DDR Museum Mühltroff im Vogtland Land Sachsen

Arbeits- und Sozialrecht in der DDR

Typisch für sozialistische Gesellschaften war die Regelung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Es basierte auf Rechten und Pflichten des Individuums gegenüber der Gesellschaft, nicht also auf Vertragsfreiheit etwa im Sinne des BGB.

Die Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die zur besseren, heutigen Orientierung in den folgenden Absätzen weiter verwendet werden, kamen in der offiziellen Sprachregelung der DDR nicht vor.

  • Das hatte vornehmlich zwei Gründe:
    • Aus Sicht der DDR-Ideologen würde der Begriff Arbeitgeber in der Marktwirtschaft falsch zugeordnet. Der Lohnabhängige verkaufe seine Arbeitskraft und damit seine Arbeitsleistung. Also gäbe er ja seine Arbeit ab, wäre ein Arbeitgeber. Der Kapitalist, Eigentümer (wie auch immer bezeichnet) nähme die Arbeit entgegen und vermarkte sie gewinnbringend, wäre also ein Arbeitnehmer. Diese Betrachtungsweise war durchaus kein grammatikalisches Wortspiel, sondern eine kommunizierte Argumentation innerhalb der Agitation und Propaganda der Partei- und Staatsführung der DDR.
    • Zwei Begriffe wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschreiben schon als Wortpaar gegensätzliche Seiten. In der sozialistischen Produktion könne es aber keine antagonistischen Gegensätze geben, da ja das Volk das Volkseigentum nutze und mehre.

Folgerichtig sprechen das Arbeitsgesetzbuch und andere einschlägige Quellen nur vom Betrieb und den Werktätigen.

Der Anteil privater Arbeitgeber wurde seit Gründung der DDR, besonders aber seit 1972, systematisch zurückgedrängt. Dies erfolgte unter dem Selbstverständnis der sozialistischen Weltanschauung, dass ein einzelner Mensch oder eine einzelne Gruppe sich nicht an der Arbeit anderer bereichern solle. Dieser Prozess verlief jedoch weniger aus naiv-moralischem Anspruch, sondern war klar politisch motiviert: Die im Sozialismus herrschende Arbeiterklasse könne sich nicht von Kapitalisten ausbeuten lassen. Die Zurückdrängung der privaten Wirtschaft erfolgte in Form von Enteignungen, Zwangsverkäufen, Beschneiden der Aufträge, wirtschaftlichen Aktivitäten und Kontakte. Oft gaben Inhaber selbst resigniert auf. 1962 bestanden in der Industrie noch etwa 6000 Betriebe mit staatlicher Beteiligung und 5500 kleine und mittlere private Betriebe, in denen etwa eine halbe Million Werktätige beschäftigt waren. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung von BRD und DDR 1990 gab es aber nur noch einzelne, meist handwerkliche und Handel treibende Privatbetriebe, die laut Gesetz nur weniger als 10 Beschäftigte haben durften.

Große Bedeutung hatten Genossenschaften. Als Arbeitgeber im heutigen Sinne traten die gewählten Vorstände auf. Sie verwalteten und bewirtschafteten das genossenschaftliches Eigentum der mehr oder weniger freiwillig zusammengeschlossenen Mitglieder. Neben den bekannten Zwangskollektivierungen gab es auch tatsächlich freiwillige Zusammenschlüsse, insbesondere dann, wenn die Mitglieder Vorteile für sich erkannten.

  • Es bestanden z. B. folgende Formen von Genossenschaften:
    • Bäuerliche Handelsgenossenschaft (BHG)
    • Konsumgenossenschaften
    • Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG)
    • Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH)
    • Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG)
    • Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG)
    • Fischereiproduktionsgenossenschaften der Hochsee- und Küstenfischer (FPG)
    • Produktionsgenossenschaften der Binnenfischer (PGB)
    • Produktionsgenossenschaften werktätiger Pelztierzüchter (PwP)
    • Produktionsgenossenschaften werktätiger Zierfischzüchter (PwZ)

Des Weiteren wurden Volkseigene Güter (VEG) gebildet. Im Gegensatz zum privaten und genossenschaftlichen Eigentum sollten sie den staatlichen Sektor in der Landwirtschaft stärken. Im ideologischen Sinn ging es darum, den Einfluss der Arbeiterklasse auch auf das Land auszudehnen. Unabhängig von diesem Hintergrund handelte es sich letztlich um volkseigene landwirtschaftliche Großbetriebe.

Vorherrschende Wirtschaftsorganisation waren in der DDR die Volkseigenen Betriebe (VEB). Deren Leitungen verwalteten und bewirtschafteten das den Betrieben zugeordnete („anvertraute") Volkseigentum. Ein VEB unterstand einem übergeordneten Staatsorgan oder als Kombinatsbetrieb einem Kombinat. Vorläufer der Kombinate waren Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB).

Beginn und Ende von Arbeitsrechtsverhältnissen

Begründet wurden Arbeitsrechtsverhältnisse durch Arbeits- oder Lehrvertrag, Berufung oder Wahl.

War die Auflösung eines Arbeitsrechtsverhältnisses notwendig, sollte die im gegenseitigen Einvernehmen durch Aufhebungs- oder Überleitungsvertrag erfolgen. Des Weiteren gab es die fristgemäße Kündigung und die fristlose Entlassung. Bei Kündigung und Entlassung sah das AGB zwingend eine gewerkschaftliche Zustimmung vor. Verweigerte die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung (BGL) die Zustimmung, entschied auf Antrag des Betriebes die übergeordnete Gewerkschaftsleitung bzw. der übergeordnete Vorstand endgültig.

  • Besonderen Kündigungsschutz, Einschränkungen der Kündbarkeit oder zusätzliche Zustimmungen zu Kündigungen und Entlassungen wurden unter anderen formuliert für:
    • Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Naziregimes
    • Schwangere und Mütter kleiner Kinder
    • Werktätige im Wehrdienst oder Reservistenwehrdienst
    • Werktätige bei Arbeitsunfähigkeit, während Quarantäne und während des Erholungsurlaubs
    • Schwerbehinderte und bestimmte Erkranktengruppen
    • Werktätigen mit 5 oder weniger Jahren bis zum Renteneintritt
    • Jugendliche unter 18 Jahren
    • Facharbeitern bis zum Ende des ersten Jahres nach Lehrabschluss

Werktätige hatten des Weiteren das Recht, gegen Änderungsverträge oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einspruch einzulegen.

über das Arbeitsverhältnis hinausgehende Tätigkeiten

Der Rahmenkollektivvertrag und die Betriebskollektivverträge regelten die Einkommensstruktur in der Volkswirtschaft der DDR. Leistungen darüber hinaus waren von den Werktätigen formell nicht forderbar. Aber der politische und moralische Druck führte dennoch zu Leistungen über die arbeitsrechtlichen Pflichten. In der Aktivistenbewegung kam es zu Effizienzsteigerungen in der Produktion, die nur durch motivierte Werktätige möglich wurden. Der erste offiziell gefeierte Aktivist war Adolf Hennecke. Später wurden engagierte Mitarbeiter als Aktivist der sozialistischen Arbeit ausgezeichnet. Die offizielle und von der Partei- und Staatsführung betonte Würdigung dieser Leistungen soll nicht verbergen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft bewusst im Interesse des Betriebes oder der Gesellschaft handelten und tatsächlich Leistungen über die Normative erbrachten.

Leistungssportler

Katarina Witt 1987
Leistungssportler hatten keinen sportlichen Arbeitgeber. Das hätte der offiziellen Doktrin widersprochen, nach der der Profisport unvereinbar mit der sozialistischen Werteordnung wäre. Begründet wurde das mit dem dem Sport als friedlichem Wettstreit zugrunde liegenden Olympischen Gedanken und mit der ökonomischen Betrachtung, dass sportliche Leistungen, die erbracht werden müssen, um die Daseinsvorsorge zu sichern, letztendlich zur Selbstausbeutung und Schädigung des Sportlers führen würden.

Waldemar Cierpinski bei seinem Olympiasieg im Marathon 1976 in Montreal
Leistungssportler waren entweder noch Schüler, oft in Sportschulen mit Abschluss 10. Klasse oder Abitur bzw. sie waren mehr oder weniger formell als Werktätige angestellt in Betrieben oder als Armeesportler bei der NVA. Das heißt, sie wurden in Berufen ausgebildet, leisteten einen Teil ihrer Zeit tatsächlich Arbeit in diesem Betrieb, und die andere war dem Training und sportbezogenen Aktivitäten gewidmet. Im Extremfall aber bestand das Arbeitsverhältnis scheinbar nur auf dem Papier und der Sportler widmete sich ausschließlich seinem Sport. Dies war sogar auf der Basis des AGB möglich, denn im Par. 182(1) Abs. f war die Freistellung von der Arbeit wegen Vorbereitung und Durchführung von gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen entsprechend den Rechtsvorschriften geregelt.

Diese intensive Förderung des Sports in der DDR führte dazu, dass sie bei Olympischen Spielen in der Regel bei Medaillenspiegeln auf dem Niveau der Favoriten USA und Sowjetunion rangierte, was für die Vergleichbarkeit der sportlichen Vorbereitung mit dem Profisport spricht. Arbeitsrechtlich bestand dennoch ein Unterschied. Im Gegensatz zum Profi im heutigen Sinne hatten die Leistungssportler in der DDR auch nach Beendigung der sportlichen Karriere:

  • eine anerkannte berufliche Ausbildung außerhalb der Sportlandschaft
  • ein gültiges Arbeitsverhältnis mit tariflich bestimmten Einkommen
  • Versicherungsschutz nach Sport- o.a. Unfällen
  • Anspruch auf während der aktiven Laufbahn aufgelaufene Rentenansprüche

Arbeitsrechtsstreitigkeiten

Politisch motivierte oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lohnforderungen, Streiks u.a. Konflikten regelte das Arbeitsrecht der DDR nicht.

Die früher vorhandenen, selbständigen Arbeitsgerichte wurden 1963 in die Kreis- und Bezirksgerichte eingegliedert.

Allerdings waren Arbeitsrechte de facto eingeschränkt oder gar außer Kraft, wenn die Tätigkeit den Zielen der Partei (SED) oder Staatsmacht zuwider lief. Wenn dies auch in vielen Fällen festgestellt werden muss, ist dennoch zu konstatieren, dass die übergroße Mehrheit der Arbeitsrechtsverhältnisse nach den oben genannten rechtlichen Grundlagen bestanden und Streitfragen danach geregelt wurden.

Im Jahr 1988 wurden z. B. 15.137 Arbeitsrechtsverfahren beantragt, wovon 14.937 abgeschlossen wurden.

Quelle Wikipedia


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