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Verfassung und Wahlen in der DDR

Die markanten Änderungen, die an der ursprünglichen Verfassung der DDR vorgenommen wurden, spiegeln die Entwicklung und die jeweiligen politischen Leitlinien der SED-Führung, bei der die eigentliche Macht im Staate lag. Denn sowohl der Staatsaufbau als auch die Organisation der Parteien und Massenorganisationen waren dem Prinzip des „Demokratischen Zentralismus'" unterworfen.

In Artikel 1 Abs. 1 der Verfassung der DDR von 1949 stand:

„Deutschland ist eine unteilbare Republik, sie baut sich auf den deutschen Ländern auf."

Seit 1968 hieß es stattdessen mit Betonung des sozialistischen Charakters und der SED-Führungsrolle:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen."

Mit der nochmaligen Änderung 1974, nach Grundlagenvertrag und Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen, entfiel die Anbindung an die deutsche Nation:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei."

Der Ministerrat als Regierung der DDR war laut Verfassung das höchste exekutive Organ des Staates und wurde von der Volkskammer gewählt. Die Minister kamen aus den verschiedenen Parteien der Nationalen Front, hatten in der Praxis aber weniger Einfluss als die im ZK der SED vertretenen, dem jeweiligen Ministerium zugehörigen Sekretäre und Abteilungsleiter.

Ehrentribüne zur Abnahme der Truppenparade der NVA zum 32. Jahrestag der DDR 1981. Vorn von links: Horst Sindermann, Willi Stoph, Erich Honecker, Heinz Hoffmann, Erich Mielke
Tatsächliches Machtzentrum war das Politbüro der SED, in dem der Generalsekretär des ZK der SED den Vorsitz hatte. Die auf dieser höchsten Ebene fallenden Entscheidungen wurden nach Art des demokratischen Zentralismus für die untergeordneten Ebenen verbindlich. Dazu trugen Kaderpolitik und („Nomenklatura") ebenso bei wie der immer ausgedehntere Überwachungsapparat des Ministeriums für Staatssicherheit. Printmedien, Hörfunk und Fernsehen, Literatur und Kunst unterlagen der Zensur, politisch Andersdenkende waren Repressalien ausgesetzt und wurden nicht selten kriminalisiert.

Der Staatsrat der DDR war, nach dem Tod des ersten und einzigen Präsidenten Wilhelm Pieck im September 1960, als kollektives Präsidialgremium das Staatsoberhaupt der DDR. Erster Staatsratsvorsitzender wurde Walter Ulbricht. Den Staatsratsvorsitzenden stellte bis zur Wende immer die SED.

Die Behörden in der DDR wurden als Organe bezeichnet. Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen der Organe bestand kein Rechtsschutz. Bürger hatten die Möglichkeit eine Eingabe (Petition) an Verwaltungen, beispielsweise den Rat der Stadt, Parteigliederungen, die Volkskammer oder auch den Staatsrat zu richten. Als gerechtfertigt angesehenen Eingaben wurde gegebenenfalls entsprochen, allerdings willkürlich und in für den Bürger oft nicht nachvollziehbarer Weise. Der Obrigkeit unliebsame Eingaben, vor allem in Bezug auf Ausreiseanträge, konnten zu Repressalien gegen die Antragsteller führen.

Bei allen Wahlen fanden die Wahlberechtigten nur eine Einheitsliste mit Kandidaten der Parteien und Massenorganisationen vor, die in der Nationalen Front zusammengebunden waren. Die Möglichkeit zur Wahl einzelner Personen oder Parteien bestand nicht. Für die auf eine reine Bestätigungsfunktion der Herrschenden angelegten Wahlen wurden die Wahlberechtigten aufwendig mobilisiert und in den Kollektiven, denen sie angehörten, mit einigem Nachdruck zur Teilnahme motiviert bzw. genötigt. Der individuelle Wahlvorgang selbst wurde üblicherweise ohne jeden Aufwand und nicht geheim durchgeführt: Die meisten Wähler verzichteten, unter aufmerksamer Beobachtung stehend, darauf, die im hinteren Teil des Wahllokals aufgestellten Wahlkabinen zu benutzen, sondern falteten lediglich ihren Zettel mit der Einheitsliste und warfen ihn in die Urne. Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 kam es zu den dann in dieser Größenordnung üblich gewordenen Ergebnissen: 98 Prozent Wahlbeteiligung und 99,7 Prozent Zustimmung.

Quelle Wikpedia


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